FAQ zur Test(angebots-)pflicht in Unternehmen

Was sind meine Pflichten als Arbeitgeber:in?

1. Arbeitgeber:innen sind verpflichtet, ihren Mitarbeiter:innen, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, zweimal pro Woche ein Angebot über eine kostenlose Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests, einschließlich solchen zur Selbstanwendung unter Aufsicht, zu unterbreiten und diese Testungen zu organisieren. Das Anbieten von Tests beinhaltet die vollständige Organisation der Testungen, d.h. die Durchführung durch oder unter Aufsicht von eigenem Personal oder durch einen beauftragten Dienstleister inklusive der Zurverfügungstellung der benötigten PoC-Antigen-Tests (Schnell- oder Selbsttests). Mitarbeiter:innen, die nur an einem Tag pro Woche am Arbeitsplatz präsent sind, muss nur für diesen Tag ein Testangebot gemacht werden. Sinn und Zweck der Regelung ist es nicht, dass Mitarbeiter:innen sich zur Wahrnehmung des Testangebots extra an den Arbeitsplatz begeben.

Die Pflicht kann durch folgende Angebote erfüllt werden:

1.1. Die Durchführung eines (PoC)-Antigen-Test (Schnelltests) an Mitarbeiter:innen. Diese darf nur durch entsprechend geschultes Personal (des Arbeitgebers oder einer beauftragten Person) im Sinne des § 6 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 4 der Verordnung zum Anspruch auf Testungen Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung – TestV) erfolgen.

1.2. Die Beaufsichtigung der korrekten Durchführung bei Vornahme eines (PoC)-Antigen-Tests (Selbsttest) durch die Mitarbeiter:innen an sich selbst. Die Ermöglichung von Selbsttestungen durch Mitarbeiter:innen zu Hause genügt zur Erfüllung der Pflicht daher nicht.

1.3. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, auf Wunsch eine Bescheinigung über das Testergebnis auszustellen. Diese darf nur von einer durch die jeweiligen Verantwortlichen hierzu beauftragten und hierfür geschulten Person ausgestellt werden. Online-Schulungsangebote (z.B. Schulungsvideos) können unter: www.testen-lernen.berlin oder unter www.test-to-go.berlin abgerufen/gebucht werden.

1.3.1. Die Bescheinigung muss mindestens folgende Informationen enthalten:
– Vor- und Nachname der getesteten Person,
– Datum und Uhrzeit der Durchführung des Tests,
– Stelle, die den Test durchgeführt hat
– Testergebnis

1.3.2. Die Bescheinigung soll im Übrigen dem von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung zur Verfügung gestellten Muster entsprechen. Das Muster ist unter https://www.berlin.de/corona/media/downloads/ zu finden. Mit dieser Bescheinigung können Mitarbeitende für den Tag der Testung auch die FAQ zur Test(angebots-)pflicht in Unternehmen Nachweispflicht gegenüber anderen Einrichtungen (bspw. Friseurbesuch nach der Arbeit) erfüllen.

Kann ich meine Pflicht an jemanden übertragen?

Die Arbeitgeber:innen können die Pflicht delegieren oder einen Dritten damit beauftragen.Die Organisationsverantwortung liegt weiterhin bei den Arbeitgeber:innen.

Wer zahlt die Tests?

Die Kosten für die Tests sind von den Arbeitgeber:innen zu tragen. Die Kosten können bei Vorliegen der Voraussetzungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III erstattet werden.
Sind Mitarbeiter:innen verpflichtet das Testangebot wahrzunehmen?

Nur Mitarbeiter:innen mit direktem Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen sind verpflichtet, das Testangebot wahrzunehmen und die ihnen ausgestellten Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Kundenkontakt ist der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen, zu verstehen.

Welche Test-Kits sind zugelassen und entsprechen den behördlichen Vorgaben?

Zugelassene Schnell- oder Selbsttest sind auf der folgenden Homepage aufgelistet:
https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html.

Kann ich meine Mitarbeiter:innen auch in ein nahegelegenes Testzentrum zur Erfüllung meiner Pflicht entsenden?

Arbeitgeber:innen können sich zur Erfüllung ihrer Pflicht geeigneter Dritter bedienen. Dies können auch anerkannte Testzentren oder Teststellen sein. Hierbei darf jedoch nicht auf die wöchentlich kostenlosen Bürgertests zurückgegriffen werden. Die Verantwortung für den Durchführungsprozess und die Qualität der Tests liegt bei den Arbeitgeber:innen. Bedienen sich die Arbeitgeber:innen Dritter für die Durchführung oder Beaufsichtigung der Testungen, so haben sie die Termine zu organisieren und sind für die Auswahl seriöser Dienstleister verantwortlich. Anerkannte Testzentren oder Teststellen finden sich unter https://test-to-go.berlin/.

Können anderweitige Vorrichtungen mich von der Testpflicht entbinden?

Zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Acrylglaswände, Mund-Nasen-Schutz/med. Maske, 1,5 Meter-Abstand oder Luftreiniger u. ä. befreien nicht von der Testpflicht.

Gilt die Pflicht auch für Selbstständige?

Selbständige, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu Kund:innen oder Gästen haben, sind verpflichtet mindestens einmal Mal pro Woche, eine Testung mittels eines Point-of-Care (PoC)-Antigen-Tests vornehmen zu lassen. Den Nachweis über die Testungen hat der/die Unternehmer:in für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren. Eine Testung mittels eines Selbsttests ist nicht ausreichend. Der/die Geschäftsführende eines Betriebes mit Mitarbeitenden gilt nicht als Selbstständige/r, sondern als Mitarbeitende/r, dem ebenfalls ein Testangebot zwei Mal wöchentlich gemacht werden muss.

Die Test-Kits sind nicht lieferbar, was nun?

Gemäß § 6a Abs. 4 der 2. InfSchMV gilt die Pflicht zum Testangebot und zur Wahrnehmung der Tests durch Mitarbeiter:innen nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist. Der Nachweis mangelnder Verfügbarkeit von Tests und der Unzumutbarkeit der Beschaffung erfordert die Dokumentation ernsthafter, geeigneter Bemühungen zur Beschaffung ausreichender Tests zu angemessenen Preisen (z.B. Bestellversuche in mehreren Verkaufsstellen). Auch die Möglichkeiten der Beauftragung/Inanspruchnahme Dritter (z.B. Testzentren) müssen in zumutbarer Weise ausgeschöpft werden.

Mein Unternehmen kann die finanzielle Last, welche durch die Testpflicht verursacht wird, nicht stemmen.

Wenn die Beschaffung der Tests für den/die Unternehmer:in eine unbillige Härte bedeutet, weil sie finanziell nicht zu stemmen ist (vor allem bei Unternehmen, welche von vorübergehender pandemiebedingter Schließungen betroffenen waren, bei einer Vielzahl von Mitarbeitern:innen) kann eine Unzumutbarkeit bejaht werden.

Das Testergebnis ist positiv, muss meine/n Mitarbeiter:in nun in Quarantäne und die Arbeitsstätte verlassen?

Ist das Ergebnis eines Tests positiv, muss die/der Mitarbeiter:in sich absondern und die Arbeitsstätte verlassen. Es gelten die allgemeinen Regelungen des § 21a InfSchMV und die Allgemeinverfügungen zur Quarantäne der Bezirke (weiterführende Informationen können dem Infoblatt unter: https://www.berlin.de/corona/media/downloads/ entnommen werden).

Wo kann ich mich als Arbeitnehmer:in melden, wenn mein/e Arbeitgeber:in mir keine Tests anbietet? Welche Konsequenzen drohen bei Verstoß durch den/die Arbeitgeber:in?

Die Nichterfüllung der verpflichtenden Angebots zur Testung stellt gem. §27 Abs. 3 Nr. 7a 2.InfSchMV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld geahndet werden kann. Sie kann bei der zuständigen Ordnungsbehörde (bezirkliches Ordnungsamt) angezeigt werden.